Montag, Februar 16th, 2009

Bereits vor der Amtseinführung von Obama wurde lebhaft über seinen neuen Pläne zur transparenten Amtsführung debattiert. Nunmehr macht Obama wahr, was er versprochen hat: über die Website WhitHouse.gov kann jedes Gesetz eingesehen und kommentiert werden. Inwieweit dies Obamas Kalkül beeinflusst kann kaum beurteilt werden, aber es gibt immerhin eine Möglichkeit füpr den Bürger, sich Gehör zu verschaffen. Jüngst ist dies beim “State Children’s Health Insurance Program” möglich gewesen. Auf zahlreichen Websites wurde darüber berichtet und sich zudem über die zeichenbeschränkung für Kommentare geärgert (500 Zieichen). Doch soll die Flut an Kommentaren und Anregungen irgendwie auch nur annähernd verarbeitet werden können, muss zumindest die Menge der anfallenden daten limitiert werden. An sich ist der Gedanke der Transparenz mittels einer solchen “Gesetzes-Kommentar”-Funktion sehr löblich – das wöre doch auch eine schöne Einrichtung für Deutschland?!



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