Montag, Februar 8th, 2010

Erst vor wenigen Stunden habe ich auf dem webmontag in München zum Thema gesprochen und nun geht es in eine neue Runde: die schwarz-gelbe Koalition will das Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet kippen. Meine These ist die, dass sich die Politik das Thema von der Internetgemeinde aus den Händen hat nehmen lassen. Denn niemand hat etwas dagegen, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, dass Kinderpornograpie effektiv verhindert. Doch die Debatte im Netz lautete auf einmal “Die wollen uns das Internet sperren!”. Damit hatte die Politik ihre Deutungshoheit zum Thema verloren und nun zieht also die neue Regierung die Reißleine.

Insbesondere die FDP dürfte sich wohl Hoffnungen auf junge Wählerschichten machen. Interessant ist aber aus politikwissenschaftlicher Sicht vor allem, dass damit die Online-Community tatsächlich politischen Einfluß hatte: man nehme ein politisches Thema, diskutiere es ohne die Politik im Netz, verdrehe den Inhalt so lange bis ihn keiner wiedererkennt und gebe das ganze dann (mittels ePetition natürlich) zurück in die Politik. Und die muss dann sehen wie sie damit fertig wird. Was sie jetzt ja auch tut…



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